In der Nachbereitung einer Videokonferenz mit Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeistern hat der CDU-Fraktionsvorsitzende im Westerwälder Kreistag, Dr. Stephan Krempel, einen umfangreichen Fragenkatalog zur angeordneten Urnenwahl an Landeswahlleiter Marcel Hürter gerichtet.

Krempel weist in seinem Schreiben darauf hin: „Es sind durchaus komplexe Fragestellungen, die sich aber allen Wahlvorständen genauso stellen. Wir bitten Sie zu dokumentieren, dass Sie sich mit diesen schwierigen Fragestellungen im Vorfeld der Wahl angemessen auseinandergesetzt haben und den Wahlvorständen, denen Sie eine Urnenwahl zumuten, entsprechende Hilfestellungen zur Seite stellen.“

Der CDU-Fraktionschef hebt zu Beginn in seinem Schreiben hervor: „Sie haben Anfang Februar gegenüber den zuständigen Wahlleitern in den Wahlkreisen 5 und 6 einen Antrag abgelehnt, die Wahl der Abgeordneten des Rheinland-Pfälzischen Landtags am 14. März 2021 sowie zwei Bürgermeisterwahlen in Wirges und Hachenburg als reine Briefwahl durchzuführen. Insofern haben Sie erklärt, dass Sie von der Rechtsgrundlage nach § 88 des Landeswahlgesetzes in der dort erst im Dezember 2020 extra für diese Pandemie eingeführten Möglichkeit der reinen Briefwahl keinen Gebrauch machen werden.

Fragenkatalog zur angeordneten Urnenwahl zum herunterladen:

BriefanLandeswahlleiterCDUKTF.pdf1.27 MB

Nachbarschaftshilfe hat im Westerwaldkreis einen hohen Stellenwert – sie ist jedoch weiter ausbaufähig. Dies wurde bei einer Videokonferenz der CDU-Kreistagfraktion in der Reihe Impulse – digital mit dem zweiten Vorsitzenden von „Wäller Helfen“, Björn Flick, deutlich. Neben einem Rückblick auf die Aktivitäten im vergangenen Jahr, wurde auch ein Ausblick mit konkreten Vereinbarungen für die Zukunft gewagt.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel machte zu Beginn deutlich, dass er sich darauf freue, mit den erfolgreichen Betreibern dieses neuen sozialen Netzwerkes zu sprechen, dies habe sich ja erst in Zeichen von Corona gegründet und rasant entwickelt. So könne man erfahren, welche Sorge und Nöte von Wällern hier in der Pandemie aufgelaufen sind und wie sich Plattformen mit und für ehrenamtliche Angebote als digitale Marktplätze fortentwickeln können. Moderne Technik könne sinnvoll eingesetzt werden, um soziale Kontakte zu fördern und Menschen tatkräftig zu helfen.

Angesichts weiterhin hoher Infektionszahlen und der bisherigen Erkenntnisse über die Mutationen des SARS-CoV2-Virus fordert der Westerwälder CDU-Kreisvorsitzende Dr. Andreas Nick MdB nachdrücklich, die Landtagswahl am 14. März 2021 ebenso wie sämtliche gleichzeitig angesetzten Direktwahlen von Bürgermeistern in Verbands- und Ortsgemeinden unmittelbar und ausschließlich in Form der Briefwahl durchzuführen.

Entsprechende Anträge zur Durchführung der Landtagswahlen als reine Briefwahl hatten die Wahlleiter für die beiden Westerwälder Landtagswahlkreise, Bürgermeister Ulrich Richter-Hopprich (Montabaur) und Bürgermeister Andreas Heidrich (Bad Marienberg) bereits beim Landeswahlleiter gestellt. Auch die Bürgermeister Michael Ortseifen (Verbandsgemeinde Wirges) und Peter Klöckner (Hachenburg) wollen für die in ihren Verbandsgemeinden anstehenden Bürgermeisterwahlen entsprechend verfahren, ebenso zahlreiche Ortsgemeinden im Westerwaldkreis, in denen Urwahlen zum Ortsbürgermeister angesetzt sind.